Bernhard Roos: „Viele Kommunen wehren sich gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Sie wollen ihre Bürger nicht unnötig belasten“
Passau/Mauth. Investitionen in Ortssanierungen und Straßenerneuerungen lassen die Schuldenuhr zahlreicher Gemeinden in Bayern ticken. Das finanzielle Defizit vieler Kommunen steigt. Abhilfe sollen unter anderem die Stabilisierungsbeihilfen schaffen. So will beispielsweise die Gemeinde Mauth diese finanzielle Unterstützung für den Abbau der Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro einsetzen, wie es in einer Pressemitteilung von SPD-MdL Bernhard Roos heißt.
Doch das gestaltet sich nicht so leicht: Denn die Verteilung der Gelder ist an die Bedingung geknüpft, die privaten Haus- und Grundstückseigentümer an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen zu beteiligen. Dies kritisierte nun insbesondere Mauths Bürgermeister Ernst Kandlbinder.
Man möchte die Bürger vor Mehrkosten bewahren
„Die große Krux ist, dass wir die Stabilisierungshilfe brauchen, um weitere Investitionen anstoßen und gleichzeitig unsere Schulden reduzieren zu können“, erklärt Kandlbinder auf Nachfrage des Onlinemagazins „da Hog’n“. „Bekommen wir allerdings diese staatliche Hilfe, sind wir verpflichtet, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen – das heißt, wir müssten die Kosten für Ortssanierungen und Straßenerneuerungen auf die Bürger umlegen.“ Und genau vor diesen Mehrkosten möchte der Mauther Rathaus-Chef seine Gemeindeinwohner bewahren.
Ernst Kandlbinder: „Bekommen wir allerdings diese staatliche Hilfe, sind wir verpflichtet, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.“
„Viele Kommunen wehren sich gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Sie wollen ihre Bürger nicht unnötig belasten“, erklärt Landtagsabgeordneter Bernhard Roos per Pressemitteilung. „Dadurch belasten sie letzten Endes aber sich selbst.“ Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich daher für eine faire Lösung ein. Bereits im vergangenen Sommer hätten die Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie wiederkehrende Straßenbaubeiträge für alle Bürger fordert. „Dadurch werden zum einen die Kommunen entlastet, da sie nicht alleine auf den Baukosten sitzen bleiben. Zum anderen müssen die Bürger nicht mit teils sehr hohen Einmal-Zahlungen rechnen.“ Dem Gesetzesentwurf hätten sich im Herbst vergangenen Jahres auch CSU, Grüne und Freie Wähler mit eigenen Entwürfen angeschlossen. Seither werde das Thema auch im Ausschuss für kommunale Fragen behandelt.
da Hog’n